Beteiligung

Ohne Beteiligung gibt es keine Demokratie. Gleichzeitig funktioniert Demokratie auch, wenn sich nicht alle beteiligen. Beteiligung zur Pflicht zu machen, erscheint deshalb abwegig. Wer sich beteiligt, kann jedoch einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Deshalb ist es wichtig, dass jeder die Möglichkeit zur Beteiligung hat. Blicken wir auf die letzten Jahrhunderte zurück, waren es oft Missstände oder Ungerechtigkeiten, die die Menschen dazu motivierten, sich zu beteiligen: Für ein Leben in Freiheit, für bessere Arbeitsbedingungen, für das Frauenwahlrecht, für die Gleichstellung und Chancengleichheit aller Bevölkerungsgruppen unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion, Alter oder Bildung. Alle Forderungen haben eins gemeinsam: ihren Bezug zum Gemeinwesen.

Reformation

Reformation

1517

Die von Luther postulierte »Freiheit des Christenmenschen« wirkt auch in den politischen Bereich hinein. Der Alleinherrschaftsanspruch der Kirche wird in Frage gestellt. Parallel entwickelt sich allmählich der Anspruch der Menschen auf politische Teilhabe.

1524 – 1526

Bauernkrieg

Ein Großteil der Bevölkerung lebt auf dem Land als nahezu rechtlose Bauern. Mit ihren Abgaben finanzieren sie den Adel und die Kirche. Angespornt durch die Umbrüche der Reformationszeit lehnen sich die Bauern auf und fordern mehr Rechte. Doch sie unterliegen, werden als »vogelfrei« erklärt und grausam verfolgt.

Darstellung des Bauernkrieges:
»Losbruch«, Käthe Kollwitz,
1902/1903

1808

Preußische Städteordnung

Die preußische Städteordnung von 1808 gilt als Grundstein für die kommunale Selbstverwaltung von heute. Entworfen wird sie vom preußischen Reformpolitiker Karl Freiherr vom und zum Stein. Sie spricht u.a. den Bürgern das Recht zu, Stadtverordnete zu wählen, welche die Belange der Gemeinde regeln. Auf diese Weise soll eine größere Bindung zwischen Bevölkerung und Staat erreicht werden.

1830 – 1848 Vormärz

Politisches Engagement im Vormärz

Vor und während der Märzrevolution entstehen überall im Reich zahlreiche liberale und nationale politische Vereine, in denen Bürger sich treffen, um politische Themen zu diskutieren. Einen Höhepunkt der demokratischen Bewegung bildet das Hambacher Fest. Zwischen 20.000 und 30.000 Menschen, Männer wie Frauen, demonstrieren an der Hambacher Schlossruine bei Neustadt an der Weinstraße für Einheit, Freiheit und Demokratie.

»Das Hambacher Fest am 27. März 1832«,
Hans Mocznay

1848/49

Märzrevolution

Im Frühjahr 1848 macht der Kaiser dem Volk schließlich Zugeständnisse: Die Pressezensur wird aufgehoben, Männer erhalten das Wahlrecht. Am 18. Mai 1848 tagt zum ersten Mal die Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche. Im März 1849 wird die neue Reichsverfassung verabschiedet, die Deutschland als konstitutionelle Monarchie zu einem geeinten deutschen Bundesstaat erklärt. Doch der preußische König Wilhelm Friedrich IV. und die großen deutschen Einzelstaaten weigern sich, die Verfassung anzuerkennen, es kommt zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Das verbleibende Parlament wird am 18. Juni 1849 von württembergischen Truppen aufgelöst. Die Revolution ist gescheitert.

Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche

1918

Die Weimarer Republik

Am 9. November 1918 wird in Berlin gleich zweimal die Republik ausgerufen: die bürgerliche Republik durch den SPD-Politiker Philipp Scheidemann und die sozialistische durch Karl Liebknecht, den Anführer des Spartakusbundes. Mit der Weimarer Verfassung erhalten 1919 alle Bürgerinnen und Bürger über 20 Jahren das aktive und passive allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht. Diese Wahlgrundsätze gelten bis heute.

Philipp Scheidemann und Karl Liebknecht

1949

Zwei Staaten – Zwei Wahlsysteme

In der Bundesrepublik wird am 14. August 1949 der erste Bundestag gewählt. 78,5 Prozent der Menschen machen von ihrem Wahlrecht gebraucht, am Ende gewinnt eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und der Deutschen Partei (DP), Konrad Adenauer (CDU) wird Kanzler. Anders als heute gibt es noch keine Aufteilung in Erst- und Zweitstimme. Mit nur einer Stimme wählt man sowohl einen Direktkandidaten als auch die Landesliste einer Partei. Wählen dürfen alle Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft über 21 Jahren, gewählt werden dürfen Männer und Frauen ab 25 Jahren. Am 7. Oktober wird die DDR offiziell gegründet. Bereits einige Monate zuvor, am 15. und 16. Mai, hatte man in der sowjetischen Zone den »Deutschen Volkskongress« gewählt. Diese Wahl wird allerdings stark zugunsten der SED-Einheitsliste manipuliert. Der Kongress wiederum wählt den »Deutschen Volksrat«, dessen 330 Mitglieder sich im Oktober schließlich zur »provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik« konstituieren. Sie erklärt am 7. Oktober auch die neue Verfassung zu geltendem Recht, in dem zukünftig kein Platz für Gewaltenteilung mehr ist. Die nächsten Wahlen zur Volkskammer stellen nur mehr eine Farce dar, bei der formell die SED zwar nur rund ein Viertel der Sitze erhält, die Abgeordneten der vier anderen Parteien aber oftmals auch Mitglieder der SED sind.

Kurt Schumacher, Vorsitzender der SPD, bei der Stimmabgabe

Volksaufstand in der DDR

Volksaufstand in der DDR

17. Juni 1953

Die Unzufriedenheit mit dem neuen DDR-System gipfelt in den Aufständen des 17. Juni. Was als Streik von Berliner Bauarbeitern am 16. Juni begann, breitet sich schnell über die Stadtgrenzen hinaus aus, in mehr als 700 Städten und Gemeinden gehen Menschen auf die Straße. Sie fordern insbesondere eine Senkung der Arbeitsnormen, die Freilassung politischer Gefangener, aber auch freie Wahlen und den Rücktritt der Regierung. Nur mit militärischer Gewalt gelingt es der DDR-Führung schließlich, die Aufstände zu beenden.

1980er Jahre

Friedensbewegung

Der NATO-Doppelbeschluss zur Stationierung von Mittelstreckenraketen führt zu großen Friedensdemonstrationen in Bonn. Die Proteste gegen Atomkraftwerke (z.B. in Brokdorf und Wackersdorf) sowie gegen die Startbahn West am Frankfurter Flughafen führen zu zahlreichen Demonstrationen. Nicht immer bleiben die Proteste friedlich. Eine weitere Form der politischen Beteiligung vor Ort sind die Bürgerinitiativen, die sich für ihre Ziele im Bereich Ökologie, Verkehrsplanung oder bei Bauprojekten einsetzen.

1989/1990

Mauerfall

Am 9. November 1989 geschieht, was lange nicht möglich schien: Die friedliche Revolution in der DDR führt zum Fall der Berliner Mauer und schließlich zum Ende der DDR. Mit dem beginnenden Zerfall der Sowjetunion ist auch in der DDR der Wandel nicht mehr aufzuhalten. Demonstrationen und Massenflucht setzen die Regierung immer weiter unter Druck, am 9. November verkündet Polit-Büro Mitglied Günter Schabowski, eine Ausreise für DDR-Bürger sei fortan möglich. Schnell verbreitet sich die Nachricht, Menschenmassen versammeln sich an Grenzübergängen und fordern Durchlass. Die Grenzbeamten, die von der Führung keine Anweisungen erhalten hatten, geben schließlich nach und lassen die Menschen in den Westen.

2005

Online-Petitionen

Digitale Beteiligung: Seit September 2005 nimmt der Bundestag Petitionen auch online entgegen. So soll es einfacher sein, Anliegen an die Volksvertreter heranzutragen. Im Zuge dessen organisieren Online-Plattformen wie z.B. change.org Petitionen mit großer Reichweite.

2011

Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg geht man neue Wege und führt das Amt der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung neu ein. Als erste Inhaberin des Amtes arbeitet die Politikerin Gisela Erler seit 2011 daran, eine stärkere Mitwirkung der Bevölkerung zu ermöglichen. Sie sieht Baden-Württemberg damit als »Musterland für Bürgerbeteiligung.«

Gisela Erler

Wahlbeteiligung

Wahlbeteiligung

2013

Auf und ab: Von etwa 78 Prozent im Jahr 1949, über 91 Prozent 1972 zu 71,5 Prozent 2013 – die Höhe der Wahlbeteiligung schwankt je nach Stimmung im Land. Die hohe Wahlbeteiligung 1972 wird durch die umstrittene Ost-Politik Willy Brandts erklärt.